Kundenportal myBehrschmidt Erstgespräch Testen Sie uns Anruf Fragen Sie uns

So erreichen Sie uns.

Eine gute Beratung und Ihre Zufriedenheit liegen uns am Herzen. Wir von Behrschmidt & Kollegen sind für Sie von Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 Uhr telefonisch erreichbar.

0911/495 20 10

Wann ist die Übernahme einer Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn?

 12. Juli 2016   |    Constantin Behrschmidt

Jetzt beraten lassen

„Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Berufshaftpflichtversicherungen. Das Finanzamt sah die Versicherungsbeiträge der Rechtsanwalts-GbR für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte an. Dieser Ansicht hat sich der BFH nicht angeschlossen.

Nach der ständigen Rechtsprechung führen Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers erweisen, bei den Arbeitnehmern nicht zu Arbeitslohn. Daher hat der BFH die Beiträge der Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht als Arbeitslohn angesehen. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes diene dazu, der Rechtsanwalts-GbR einen möglichst umfassenden Schutz für alle bei ihr beschäftigten Rechtsanwälte zu gewähren, weil sie nur so erreichen könne, ihre Haftungsrisiken möglichst umfassend auf den Versicherer abzuwälzen.

Das Urteil des BFH bezieht sich allerdings nur auf die eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GbR. Übernimmt die GbR Beiträge für eine Berufshaftpflichtversicherung , die ein bei ihr angestellter Rechtsanwalt selbst abgeschlossen hat, liegt nach der Rechtsprechung des BFH lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Weiter weist der BFH darauf hin, dass das Urteil nicht nur für Sozietäten in der Rechtsform der GbR, sondern zum Beispiel auch für Einzelkanzleien mit angestellten Rechtsanwälten gilt. Die Entscheidung des BFH kann auch für andere Berufsgruppen wie Steuerberater von Bedeutung sein. (BFH, Urteil vom 10.03.2016, Az.: VI R 58/14)“

(Quelle: AssCompact, Juli 2016)

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu
"Wann ist die Übernahme einer Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn?"






Das könnte Sie auch interessieren:

13. September 2022

Berufsunfähigkeitsschutz und Höhe der BU-Rente

Berufsunfähigkeitsversicherung – wie hoch sollte die Absicherung sein? Niemand ist davor gefeit, vorübergehend oder dauerhaft berufsunfähig zu werden. Waren früher […]

28. Juli 2022

Ein Überblick zur BRAO-Reform und Berufshaftpflicht – was jetzt wichtig ist!

Berufshaftpflichtversicherung und BRAO-Reform – was gilt für Anwalts-, Steuerberater- & WP-Gesellschaften? Am 1. August tritt das „Gesetz zur Neuregelung des […]

28. Juli 2022

Rechtsschutzversicherung muss bei Wirecard-Klagen zahlen

Wirtschaftsprüfer-Haftung: Rechtsschutzversicherung muss bei Wirecard-Klagen zahlen. Urteil des OLG Mannheim. Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist noch längst nicht abgeschlossen. […]