Berufshaftpflichtschutz in Berufsausübungsgesellschaften

Mindestanforderungen und ausreichende Deckung

Vor nicht ganz zwei Jahren – am 1. August 2022 – ist die sogenannte große BRAO-Reform in Kraft getreten. Mit ihr erfolgte eine umfassende Modernisierung des Berufsrechts von Anwälten und Steuerberatern. Insbesondere wurden die Möglichkeiten zur Bildung von Berufsausübungsgesellschaften (BAGs) deutlich erweitert. Gleichzeitig ist die BAG nun auch uneingeschränkt und rechtsformunabhängig Trägerin von Berufspflichten geworden und muss in jedem Fall einen eigenen Berufshaftpflichtschutz unterhalten.

Eine wesentliche Neuerung für anwaltliche BAGs durch die BRAO-Reform ist die Erweiterung des Rechtsformspektrums zur gemeinschaftlichen Berufsausübung. Alle in Deutschland, in anderen EU-Staaten und nach EU-Recht zulässigen Rechtsformen sind nun möglich – zum Beispiel auch die GmbH & Co. KG. Anwälten stehen damit die gleichen Rechtsform-Optionen offen wie vorher schon Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Bildung von interprofessionellen BAGs deutlich erweitert. Die gemeinschaftliche Berufsausübung ist jetzt mit allen freien Berufen möglich, deren Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.

Versicherungsanforderungen von verschiedenen Faktoren abhängig

Die Anforderungen an den Versicherungsschutz – insbesondere die notwendige Mindestdeckung – werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst: von der Rechtsform, der Größe der BAG und davon, welche Berufe in einer BAG vertreten sind.

Für die Mindestversicherungssumme und die mögliche Begrenzung der Jahreshöchstleistungen gelten bei anwaltlichen BAGs, Steuerberatungs- und WP-Gesellschaften folgende Regelungen:

Anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften (§ 59o BRAO)

Steuerberatungsgesellschaften (§ 55f StBerG)

Das tatsächliche Haftungsrisiko abdecken

Die Erfüllung der gesetzlichen oder berufsrechtlichen Mindestanforderungen an den Berufshaftpflichtschutz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Gründung und Betrieb einer Berufsausübungsgesellschaft. Unabhängig davon sollte der Versicherungsschutz aber stets so bemessen sein, dass die tatsächlichen Haftungsrisiken ausreichend abgedeckt sind. Je nach Umfang, Art und Struktur der Tätigkeit können durchaus höhere Versicherungssummen angebracht sein.

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